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Bundespräsident Köhler auf Staatsbesuch in Algerien
Bundespräsident Dr. Horst Köhler besuchte vom 11. bis 14. November 2007 als erstes deutsches Staatsoberhaupt die Demokratische Volksrepublik Algerien. Der Staatsbesuch bildet einen Höhepunkt in den traditionell guten und vertrauensvollen Beziehungen zwischen beiden Ländern und zugleich eine hervorragende Grundlage für einen weiteren Ausbau dieser Beziehungen.
Im Mittelpunkt des Besuchs standen intensive Gespräche des Bundespräsidenten mit dem algerischen Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika.
Gemeinsam eröffneten beide Präsidenten am 12. November das 9. Afrika-Partnerschaftsforum mit Teilnehmern aus afrikanischen Ländern, der G-8-Staaten und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (http://www.bundespraesident.de )
Anschließend legte der Bundespräsident am Denkmal für die Toten des Unabhängigkeitskampfes einen Kranz nieder.
Ebenfalls am 12. November sprach der Bundespräsident bei einer Veranstaltung der Deutsch-algerischen Handelskammer zum Thema "Energiesicherung und Klimawandel - Herauforderungen für Deutschland und Algerien" (http://algerien.ahk.de ). Er rief dabei u.a. zu verstärkter internationaler Zusammenarbeit, auch zwischen Deutschland und Algerien auf, um diesen zentralen Herausforderungen unseres Jahrhunderts erfolgreich begegnen zu können.
Der Bundespräsident führte außerdem Gespräche mit Regierungschef Abdelaziz Belkhadem und den Präsidenten der beiden Kammern des algerischen Parlaments, Herrn Abdelkader Bensalah und Herrn Abdelaziz Ziari.
Darüber hinaus traf Bundespräsident Köhler mit Vertretern der in Algerien tätigen deutschen Institutionen, mit algerischen Intellektuellen und mit algerischen Jugendlichen zusammen.
Am Abend des 12. November lud der Bundespräsident zu einem Empfang und sprach zu diesem Anlass all denjenigen Deutschen und Algeriern seinen besonderen Dank aus, die sich für die Förderung und Stärkung der Beziehungen zwischen Deutschland und Algerien engagieren.
Ein Besuch in Djanet gab dem Bundespräsidenten und seiner Ehefrau, Frau Eva Louise Köhler, Gelegenheit, den Süden Algeriens und sein kultur-historisches Erbe kennenzulernen.
Frau Eva Louise Köhler führte im Rahmen eines Sonderprogramms Gespräche mit Vertretern von algerischen Nichtregierungsorganisationen u.a. zu den Themen Gesundheitswesen und Rolle der Frau. Sie besuchte außerdem die Kathedrale Sacré Coeur und die Große Moschee von Algier.
Der Bundespräsident wurde von einer Wirtschaftsdelegation unter Leitung der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Frau Dagmar Wöhrl begleitet. Sie traf mit den algerischen Ministern für Wasser, Industrie und Investitionen, Finanzen, Handel sowie Transport und mit den Generalsekretären für Umwelt und Tourismus zusammen. Bei allen Gesprächen von Frau Staatssekretärin Wöhrl wurde die Qualität aber auch das weitere Potential der deutsch-algerischen Wirtschaftsbeziehungen deutlich. Einen wichtigen Schwerpunkt bildeten dabei die Themen Ausbildung und Beschäftigung. Hervorgehoben wurde insbesondere das Engagement deutscher Firmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in Algerien und der Ausbildung algerischer Mitarbeiter.
Anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten wurde ein deutsch-algerisches Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung unterzeichnet. Damit wurde ein wichtiger Schritt zur weiteren Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für das Engagement der deutschen Wirtschaft in Algerien getan.
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- Politically Incorrect - http://www.pi-news.net -
Gefahr: Frankreich fördert Spaltung Europas
Der französische Präsident Sarkozy treibt seine Pläne für eine Mittelmeerunion voran, während in einer Woche der EU-Vertrag unterzeichnet werden soll. Darüber ärgert sich, wie [1] SpOn berichtet, vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sarkozys Pläne sind in ihren Augen eine Gefahr für Europa.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy: Seine Pläne für eine Mittelmeerunion würden den Zerfall Europas provozieren, findet sie. Entsprechenden Plänen stehe sie “sehr skeptisch” gegenüber.
Die Achse seiner geplanten zukünftigen Mittelmeerunion will Sarkozy mit Algerien schmieden:
„Wir schlagen Algerien den Bau der Mittelmeerunion auf Grundlage der französisch-algerischen Freundschaft vor”.
Sarkozy beruft sich auf die Vergangenheit. Eine Union der Mittelmeeranrainer sei
“nicht weniger vernünftig als die Europäische Union vor sechzig Jahren”.
Die gleiche Bedeutung wie den Verhandlungen zwischen Charles de Gaulle und Kanzler Konrad Adenauer misst Sarkozy heute Algier und Paris zu. Schon zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte er eine besondere Zusammenarbeit der südlichen EU-Länder mit den Nachbarländern im Mittelmeerraum vorgeschlagen. Algerien reagiert darauf eher zurückhaltend:
Das Angebot Sarkozys stieß allerdings auch in Algerien nicht auf Begeisterung. Grund ist seine Weigerung, sich für die Ereignisse während der französischen Kolonialzeit zu entschuldigen. Zwar verurteilte er das Kolonialsystem abermals als ungerecht und sprach von “unverzeihlichen Verbrechen der Vergangenheit”. Aber es habe Leiden auf beiden Seiten gegeben. Die algerische Tageszeitung “El Watan” warf Sarkozy einen “unglaublichen Zynismus” vor, weil er Opfer und Täter in einen Sack stecke.
Eine einseitige Einigung also, die in Algerien gar keiner haben will und die nur Europa schwächen wird?
Der EU-Vertrag, der die EU-Verfassung ersetzen soll, wird in der kommenden Woche in Lissabon unterzeichnet. Merkel sieht in diesem Vertrag Chancen für Europa: In ihm werden die nationalen Parlamente “deutlich aufgewertet” und die Aufgabenverteilung zwischen EU und Ländern weitgehend “klargestellt”.
Wenn da bloß nicht einer aus der Nachbarschaft neue Unklarheiten schafft…
(Spürnasen: Dagobertus, Rüdiger W. und andere)
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